Statuten

 

STATUTEN

Sozialdemokratische Partei des Bezirks Aarau

 

I. BEGRIFF, ZIEL, AUFGABEN

 

Art. 1Die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Aarau (SP Bezirk Aarau) setzt sich aus den Parteisektionen im Bezirk Aarau zusammen, welche der schweizerischen und kantonalen Sozialdemokratischen Partei angehören.
Die Bezirkspartei nominiert durch die Delegiertenversammlung die Kandidatinnen und führt den Wahlkampf bei Wahlen in den Grossen Rat und in die Bezirksbehörden.
Sie nominiert durch die Delegiertenversammlung die Kandidatinnen für die Wahlen in den Nationalrat, Ständerat und Regierungsrat zuhanden der Kantonalpartei.
Sie informiert die Sektionsdelegierten über die Arbeit ihrer Vertreterinnen in der kantonalen Politik und derjenigen des Bezirks.
Sie unterstützt die kantonalen SP-Gremien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Sie regelt die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen.
Sie sorgt für die politische Aus- und Weiterbildung von kommunalen Behördenmitgliedern und Parteifunktionären.
Sie nimmt Stellung zu regionalen Fragen und informiert die Kantonalpartei und die Öffentlichkeit.

 

II. ORGANE

Art. 2

Die Organe der Bezirkspartei sind:
 a) Delegiertenversammlung
 b) PräsidentenInnenkonferenz
 c) Bezirksvorstand
 d) Rechnungsrevisoren

 

A. Die Delegiertenversammlung
 
Art. 3

Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der Bezirkspartei. Sie findet ordentlicher Weise einmal jährlich statt. Ausserordentlich wird sie einberufen:


a) auf Beschluss des Bezirksvorstandes
b) auf Beschluss der PräsidentInnenkonferenz
c) auf Verlangen von mindestens 3 Sektionen.

Art. 4

Einberufung

Die Delegiertenversammlung wird vom Bezirksvorstand einberufen. Dieser gibt Ort, Zeit und Traktandenliste bekannt.

Die Sektionen und die in Art. 6, Abs. 2, als stimmberechtigt Bezeichneten werden schriftlich eingeladen, zur ordentlichen Delegiertenversammlung wenigstens 3 Wochen, zur ausserordentlichen wenigstens 1 Woche im Voraus.

 

Art. 5

Aufgaben

Die Delegiertenversammlung

  • wählt den Bezirksvorstand (siehe Art. 10)
  • die Kassiererin
  • wählt die der Bezirkspartei zustehenden Vertreterinnen in den kantonalen Parteivorstand für die Dauer von  2 Jahren
  • nominiert (wenn überzählige Nominationen vorliegen in geheimer Wahl) die Kandidatinnen bei Wahlen in den Grossen Rat und in die Bezirksbehörden
  • nominiert (wenn überzählige Nominationen vorliegen in geheimer Wahl) zuhanden der Kantonalpartei die Kandidatinnen bei Wahlen in den Nationalrat, den Ständerat und den Regierungsrat
  • nominiert die Kandidatinnen für die Parteiämter zuhanden der zuständigen Gremien
  • setzt den Bezirksbeitrag fest
  • genehmigt Budget und Jahresrechnung
  • behandelt die Anträge der Sektionen
  • beschliesst über alle vom Bezirksvorstand zugewiesenen Geschäfte.
Art. 6

Zusammensetzung und Stimmrecht

Die Delegiertenversammlung besteht aus 50 von den Sektionen gewählten Delegierten sowie aus den Mitgliedern des Bezirksvorstandes. Die 50 Mandate werden aufgrund der Mitgliederzahlen der Sektionen verteilt, wobei jeder Sektion ein Grundmandat zusteht.


Stimmberechtigt sind zudem die Grossrätinnen und die Mitglieder der vom Volk gewählten Bezirksbehörden.
Bei Abstimmungen entscheidet das relative Mehr.

 

Bei Stimmengleichheit fällt die Person den Stichentscheid, welche die Delegiertenversammlung leitet. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.


Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Sie werden nur in den ausdrücklich vorgeschriebenen Fällen sowie auf Beschluss der Delegiertenversammlung geheim durchgeführt.

 

Art. 7

Weitere Teilnehmer
Jedes Parteimitglied hat das Recht, mit beratender Stimme an der Delegiertenversammlung teilzunehmen.

 

Art. 8

Sektionsanträge
Bei ordentlichen Delegiertenversammlungen müssen die Anträge der Sektionen dem Bezirksvorstand bis spätestens 1 Woche vor der Versammlung eingereicht werden. Für ausserordentliche Delegiertenversammlungen können die Fristen den jeweiligen Umständen angepasst werden.

 

B. Die Präsidentenkonferenz

 

Art. 9

Die Präsidenten der Sektionen und der Bezirksvorstand bilden zur Koordination der politischen Arbeit die Präsidentenkonferenz. Ihre Beschlüsse sind für die Sektionen verbindlich. Verhinderte Präsidenten haben sich durch ein Mitglied des Sektionsvorstandes vertreten zu lassen.
 
Die Präsidentenkonferenz wird vom Vorstand einberufen.

 

C. Der Bezirksvorstand

 

Art. 10

Der Bezirksvorstand besteht aus 12-14 Mitgliedern, welche von der ordentlichen Delegiertenversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt werden. Jede Sektion des Bezirks stellt ein Vorstandsmitglied, dazu kommen die KassierIn und eine Grossrätin / ein Grossrat.


Mit Ausnahme der von der Delegiertenversammlung gewählten KassierIn konstituiert sich der Bezirksvorstand selbst.


Der Vorstand arbeitet ohne feste Präsidentin. Die Aufgaben werden rotierend erledigt. Jedoch hat der Vorstand gegen aussen eine feste Ansprechperson. Daneben hat jedes Mitglied einen festen Arbeitsbereich.


Die verschiedenen Funktionen innerhalb des Bezirksvorstandes werden in einem Dokument „Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten im Vorstand des Bezirks Aarau“ festgehalten. Dieses Dokument wird den Delegierten zur Kenntnisnahme abgegeben.

 

 

Art. 11

Aufgaben
Der Bezirksvorstand vollzieht die Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Er legt der ordentlichen Delegiertenversammlung jährlich Budget und Jahresrechnung zur Genehmigung vor und erstattet ihr jährlich Bericht über die Tätigkeit der Bezirkspartei.


Im Übrigen obliegen dem Bezirksvorstand die gemäss Art. 8 der Kantonalstatuten der Bezirkspartei übertragenen Aufgaben, welche nicht ausdrücklich der Delegiertenversammlung zugewiesen worden sind.

D. Die Rechnungsrevisoren

 

Art. 12

Die Delegiertenversammlung wählt 2 RechnungsrevisorInnen auf die Dauer von 2 Jahren.


Diese haben die Tätigkeit des Bezirksvorstandes in finanzieller Beziehung zu überprüfen und der ordentlichen Delegiertenversammlung darüber Bericht zu erstatten.

III. FINANZEN

 

Art. 13Mittelbeschaffung
Die Einnahmen der Bezirkspartei bestehen aus:
  • den Bezirksbeiträgen
  • den Sonderabgaben von GrossrätInnen und Mitgliedern von Bezirksbehörden
  • den freiwilligen Beiträgen
  • den Überschüssen von durchgeführten Veranstaltungen
  • dem Anteil aus dem Ertrag des ausgleichenden Solidaritätsbeitrages

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Art. 14

Diese Statuten können ganz oder teilweise durch eine Delegiertenversammlung geändert werden. Diesbezügliche Anträge sind wenigstens 5 Wochen vorher zu publizieren oder den Sektionen schriftlich zu unterbreiten.


Die vorliegenden Statuten wurden durch die Delegiertenversammlung vom 6. Mai 2009 genehmigt und treten sofort in Kraft. Sie ersetzen die Statuten vom 25. Februar 1981.
 

Der Leiter der ordl. DV vom 6. Mai 2009
Peter Jean-Richard

Der Protokollführer der ordl. DV vom 6. Mai 2009
Bruno Hübscher

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